Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

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Wilhelm Kisch,

Gegensätze, und man könne nicht mit der herrschenden Ansicht
behaupten, daß derjenige Kontrahent, welcher unter Zurück-
behaltung seines Entgeltes Entschädigung verlange, damit zu-
gleich vom Vertrage zurücktrete.
«) Was nun zunächst die Behauptung betrifft, als sei
die Aufhebung des Schuldverhältniffes mit einem Anspruch
auf Surrogatleistungen, insbesondere auf das positive Er-
füllungsinteresse vereinbar, so ist diese Vorstellung bereits oben
zurückgewiesen worden. Hier sind nur noch zwei Punkte nach-
zutragen. Zunächst handelt es sich in den meisten von Sch öller
berangezogenen Fällen überhaupt nicht um einen Rücktritt im
technischen Sinne, vielfach auch gar nicht einmal um eine
anderweitige Beendigung des Vertragsverhältniffes. Sodann
lassen sich jene Vorschriften sämmtlich aus gewissen Besonder-
heiten erklären, welche die Aufstellung eines allgemeinen Prinzips
für dieselben von vorneherein verbieten.
Wenn z. B. gemäß § 280 Abs. 2, § 283 Abs. 2, § 286
Abs. 2 B.G.B. der Gläubiger, bei theilweiser Unmöglichkeit
oder Verzögerung der schuldnerischen Leistung, bezüglich des
ganzen Vertrages Entschädigung verlangt und ein bereits
empfangenes Stück der Leistung zmückerstatten muß, so ist
darin hinsichtlich des Vorempfangs keineswegs ein Rücktritt zu
erblicken (A. A. Sch öller II S. 514). Zwar werden auf die
Restitution die Rücktrittsgrundsätze analog übertragen. Be-
grifflich handelt es sich aber lediglich um eine Rückgabe wegen
ungerechtfertigter Bereicherung, bei welcher der Gläubiger, zum
Zweck einer billigen Ausgleichung der beiderseitigen Interessen,
einer strengeren Haftung unterworfen wird^).
Natürlich kann man sich auch nicht auf § 283 Abs. 1

51) Bergt, meine Schrift über Unmöglichkeit, S. 190.

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