Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

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Wilhelm Kisch,

bigers beziehen. Falle die elftere weg. so sei dadurch „ganz
selbstverständlich" der Anspruch des Säumigen aus Erfüllung
ebenfalls ausgeschlossen *8).
Darin liegt aber, wie mir scheint, eine Verkennung der
angeführten Vorschrift. Dieselbe betrifft lediglich die Ver-
pflichtung des Schuldners, wie schon der Vergleich mit
dem ersten Satze des § 326 ergiebt: der Ausschluß des Er-
füllungsanspruches ist nämlich nur die Folge der vorhergegangenen
Androhung, und die letztere ist darauf gerichtet, daß der Gläubiger
„die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ab-
lehnen" werde. Demgemäß haben wir es hier bloß mit dem Gegen-
satz zwischen Naturalerfüllung und Geldentschädigung auf Seiten
des Schuldners zu thun. Nach Verstreichung der Frist soll
der Gläubiger nur mehr die letztere, nicht auch die elftere be-
anspruchen können. Es vollzieht sich also eine Wandelung im
Inhalte der schuldnerischen Leistungspflicht. Eine andere
Auslegung ist bei unbefangener Lektüre des § 326 Abs. 1 S. 2
gar nicht möglich. Derselbe hat offenbar nur die Berech-
tigungen des G l ä u b i g e r s im Auge; i h m werden bestimmte
Befugnisse verliehen (Rücktritt, Schadensersatz), i h m wird eine
bestimmte andere entzogen, nämlich der Anspruch auf Natural-
erfüllung. Damit ist umgekehrt über seine Verbindlichkeit nicht
das Geringste gesagt.
So zeigt sich, daß die herrschende Ansicht nicht bloß mir
dem Wesen des gegenseitigen Vertrages, sondern auch mit den
positiven Einzelvorschriften des Gesetzes im vollsten Ein-
klänge steht.

II.
Zu dem gleichen Ergebniß führt aber auch der Begriff
des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung.

28) So Staub, a. a. O. S. 1277 Anm. 21; Schüller 1 S. 625.

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