Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

— HS —,
werfen, in wie fern in derRevisions-Instanz beim neuen
Verfahren noch neue Beweise (A. G. O. Th. I. Tit. 15
§. 11 — 15) statt finden; allein da es hier wie dort
(nach §. 54 der Verordnung vom 1. 2uni 1833 und
beim Mangel anderer Bestimmungen) bei dm Vorschrif-
ten der A. G. O. geblieben ist; so muß sich die Praxis
daran halten und es der Weisheit unserer Gesetzgebung
überlassen, auch hier auf das Zweckmäßigste eknzuwirken,'
so wie sie bereits durch das obige und das neueste Gesetz
vom 14. Dezember 1833 (über das Rechtsmittel der
Revision und der Nichtigkeitsbeschwerden) der edelsten und
zweckmäßigsten Gerechtkgkeitspflege die Bahn gebrochen hat
und selbst den bösen Willen zur Anerkennung zwingt. —

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