Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

5 v, ? künde» vorsätzlich zurückgehalten, zur Erstattung der
- Schäden und Kosten ausgesprochen wird — durch
' den Uebergäng'.u - >'n: •
„aber auch außer diesem Falle hat derjenige, zu
^dessen-Nachtheile ein vorhin ergangenes rechts-
«kräftiges Urtel bloß auf den Grund- neuer Ur,
«künden abgrändert worden ist, aller Rechte und
«Vortheile eines redlichen Besitzers sich zu er-
^ «freuen,« ,
- ■jJ nicht undeutlich anerkannt wird, daß der Implorat
in Folge solcher im vorigen Prozesse vom Imploran-
ten geflissentlich zurückgehaltener Urkunden den P r o-
, zeß in der Haüptsache' ( d. h. mit Umstoßung
>' der frühem rechtskräftigen Erkenntnisse) jetzt ver-
lieren könne. —
Wen» nun hiemach unter dem Erkennen — was
Rechtens kn der Hauptsache — unzweifelhaft die materielle
Entscheidung verstanden ist, und darin selbst der Umstand
' nichts ändem soll, daß dm Implorant die Urkun-
den'km vorigen Prozesse geflissentlich und absicht-
lich zurückgehalten hat; so folgt von selbst, daß in dem
Falle aä 1 die'bloße Verweigerung des Restitutions-Eides
hinsichtlich der Entscheidung in der Hauptsache von -keinen
Folgen i|K — Tenn der §. 17 hat denselben für den Im-
ploranten dahin normirt:
„daß'-er vor der rechtskräftigen Entscheidung von dic-
„sen Urkunden'nichts gewußt habe; oder (wenn ihm de-
«ren Existenz an und für sich bekannt- gewesen), daß er
„selbige alles angewandten Fleißes ungeachtet, im gan«
«zen Prozesse' nicht habe herbeischaffen können;".

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer