Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

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2) Ist die Verweigerung dieses Eides ohne alle Wir-
kung auf die Entscheidung in der Hauptsache; wo-
hingegen gemeinrechtlich die Zurückweisung deS Re-
stimtkons-Gesuchs daraus folgt. Der Grund dieser
Abweichung liegt' darin, daß die Gerichtsordnung als
Regel kein Prozeßrecht kennt, wenigstens ihr Grund-
satz, daß das materielle Recht überall mit Hintan-
setzung des formellen, wo es im Prozesse erkannt
wird, gefördert werden soll, konsequenter Weise da-
hin- führen muß.
Allein die Nothwendigkeit eines Prozeßrechts hat sich
auch hier so sehr geltend gemacht, daß der obige Grund-
satz nur theilweis festgehalten nnd durchgeführt ist, indem
dabei sonst eben so wenig die Rechtskraft des Erkenntnisses
bestehen blieb, als es überhaupt der Nachsuchung und
Wiedereinsetzung in vorigen Stand bedurfte; und dieses
Rechtsmittel auf eine zehnjährige Dauer beschränkt werden
konnte. —
• - Da man nun einmal von diesem Grundsätze bei der
Bearbeitung dieser Lehre ausgegangen war; so mußte mau
auch nothweudkger Weise auf die damit in Verdingung ste-
hende sogenannte Jnquisitkons-Markme gerathen, und bei
Aufstellung der speziellen Vorschriftm darauf Rücksicht neh-
men. Denn um dem Richter die Erkenutnkß des materiel-
len Rechts möglichst zu verschaffen, darf er nicht bloß auf
das Vorbringen der Partheien beschränkt seyn; ihm selbst
muß vielmehr die Befugm'ß zustehen, .die Wahrheit auf
dem geeigneten Wege von Amtswegen zu ermitteln. Dies
wird dem Richter aber nur möglich, wenn ihm die Par-
theien pn't Wahrheit entgegen treten; und, um dieses zu

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