Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 1 (1834))

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bloß die Mängel des:gegenwLrtigen Zustandes bebt,
sondern auch eine fortschreitende , regenerkrcnde Kraft für
die Zukunft gegründet, also, daß-nicht in jedem Lustrum
das Werk der Gesetzgebung: auf^s Neue begonnen werdeu
muß, und es nur des Ablaufs einiger-Iahxzebnde bedarf,
um die Menschen zu dem Eeständniß zu bringen, — das
Gesetzbuch passe nicht mehr, für die Zeit.
Friedrich II. ging von der Ansicht aus, die ihm
allerdings seine Zeit anfgrdrungen,' die Prozesse seyen ein
allgemeines und, wie Richter und Advokaten, ein noch-
wendiges Uebel, daher Zweck der Gesetze, diese Uebel mög-
lichst zu verhüten, und dieser dadurch am sichersten erreich-
bar, wenn das Gesetzbuch eine klare Entscheidung für alle
Rechtsstreitigkeiten und für die Bürger eine, jedem faß-
liche Belehrung über ihre Rechte und» Pflichten enthalte.
Um dieses Ideal zu erreichen, wurdc die Wissenschaft^ zur
umfassenden Mitwirkung und öffentlichen Prüfung bei Ab-
fassung des Gesetzbuchs ailfgerufen, um ihr, wenn die-
ses geschehe», die Timiffivn zu geben. Mit -dem neuen
Gesetzbnche sollte ei» festes Recht gegeben, das Feld der
wissenschaftlichen Erörterungen geschlossert, auf Meinungen
der Rechtslrhrer, ältere Aussprüche der Richter keine Rück-
sicht genommen, daher nur der Wortsimr des Gesetzes der»
Entscheidungen zum Grunde gelegt, und die etwaigen Zwei-
fel nicht auf dem Wege doktrineller Auslegung-, sondert«
durch die Gesetzgebung gelöst werden.

») KabinetSordro vom 14. April 1780.
Vorerinnerung des Großkanzler- v. C arm er zu dem Cnt-
1 würfe des Gesetzbuchs (1784).
*) % S. R. Liul. §. 6, 46 — 52. Denselben Grundsatz

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