Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 1 (1834))

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die künftigei» Rechte des überlebenden Ehegatten an dem-
Gammtgute kränken. 8ü) Dieses erklärt sich durch die
schon oben (§. Z u. 9.) angegebene Bestimmung deck
Rüdcner Statntarrechts, wonach im Falle einer kinder-
losen Ehe, den gesetzlichen Iiitestat-Erben des verstorbe-
nen Gatten ein Erbrecht auf ein Viertheil des gesamm«
ten Nachlasses zugesprochen wird; der überlebende Ehe-
gatte also durch drei Vicrthcile der Gesammtmasse abgc-
funden wird und der Testator immer ein Object hat,,
worüber er mit Ausschluß des Ueberlcbenden verfügen
kann. Daß sölche einseitige .Dispositionen auch dann
möglich sind, wenn ein Sondergnt vorhanden, welches
außer dem Bereiche der Gütergemeinschaft geblieben ist,
(8. 4.), versteht sich von selbst.
§. 13.
B. Wenn Kinder aus der Ehe vorhandeik.
Ist die Ehe nicht kinderlos, so stellen sich die Dis-
positionsbefngnisse der Eheleute auf den Todesfall, an-
ders heraus. Es können zwar auch hier 1) dieselben
gemeinschaftlich über ihr gesammtes Vermögen dkspoiif-.
00) Zm Gegenfalle würden sie dadurch zerstörend auf das
ganze Institut wirken. Es fragt sich hierbei, ob aut
dem nemlichen Grunde nicht auch solche Dispositionen
oder Verträge des Mannes als ungültig zn betrachten,
welche jene Rechte des Ueberlebenden indirekt aufheben,
z. B. wenn er das Gesammtgut gegen--Stipulation einer
Leibrente weggiebt. Wigand §. 31. in den Motiven,
ist dieser Meinung; weil in solchen Bersügunge» die An-
sicht unverkennbar, einem Dritte» auf den Todesfall un-
rrlaubte Dortheile zuzuweudcn.

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