Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

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richterlichen Beamten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne
Protokollführer geschlossene Vergleich an und für sich gül-
tig, auf cknein beweisenden gerichtlichen Protokoll beruhend,
so ist er eben ein "vor einem andern als dem Prozeß«
rkchter im Jnlande» geschlossener Vergleich, und mehr er-
fordert das Gesetz nicht, um die Erecution daraus zuzu-
lassen. Der Richter darf hier der Gesetzgebung, welche
nun einmal bald dem einzelnen Richter in den wichtigsten
Angelegenheiten, Vergleichen, Protokollen im ordentlichen
Prozeß, unbeschränkt glaubt, bald in den oft unbedeutend-
sten Sachen des Verfahrens der Verord. v. I.Junk 1833
einen Protokollführer erfordert, nicht nachhelfen, sie wird
allmählig schon zur inncrn Einheit kommen. — Da die
Aufnahme des Vergleichs vor einem andern als dem Pro-
zeßrichter immer eine Handlung der freiwilligen Gerichts-
barkeit ist, so wird sich auch nicht einsehen lasse», warum
den von Kreis-Justiz-Rüthen — auch außer denen im
Frankfurter Departement, denen es der Vcrf. zugesteht,
weil ihnen die selbstständige Entscheidung einzelner streitiger
Angelegenheiten besonders übertragen — oder Kammer«
Gerichts-Secretaricn aufgenommenen Vergleichen die Ere-
cutionskrqft versagt werden solle.
Zum §. 6. erörtert Crelinger (S. 20 — 22) die
Behauptung Grävells, daß neue Lhatsachen, sofer» sie
einen neuen percmtorischcn Einwand enthalten, wider den
Willen des Gegners in der zweiten 'Instanz nicht mehr
angebracht werden dürfen. Er! erklärt sie für- unrichtig,
wie sich allein schon aus dem Geiste des §. 123. deA An--
Hangs zur allg. Ger.-Ord. ergiebt. Nach seiner richtigen
Bemerkung erhält die Controverse hier practische Bedeu«

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