Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 1 (1834))

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Schadensersatz zu beürtheilen; —' itz» dorssetzeMeü'FäÄ
seit aber gerade der Verklagte/ ünd nur ör allem, eM
schädigt lveriren; will man" «der auch'von der Ansicsjt aus-
geheit,' daß' der Besitzer des zu keich'känkenbeü Grundstücks
in so weit die Kosten als Folge seines Unrechts büßen
müsse, als er sich einer allgeMneÜ ssesetztichen Anordnung
nicht ohne'Prozeß'gefügt habe;'so würde dieser döch we»
nigstens in Beziehung auf Stempel - Erkenmniß nnd'-'öie

Kosten der, zu ermittelnden Vergütung nicht durchgreifen.
Denken wir nns den Fall, daß der Implorat sofort
ohne Prozeß erklärt:
"er wolle zwar die Einschränkung erleiden; allein weil
er kein Sachkenner scy, und das Gesetz selbst die Ermit-
telung der Vergütung an Schiedsrichter verweise; so
bestehe er darauf, daß der Richter angegangen werde,
um die Entschädigung nach dem Ausspruche der Schieds-
richter zu bestimmen, überhaupt auch über die Bestellung
des verlangten neuen Rechts mit allen Modalitäten ei-
nen gerichtlichen Kontrakt aufnehme;"
so würden unbestritten die sämmtlichm Kosten dieses Ver-
fahrens dem Imploranten zur Last fallen. Eben dieses
muß daher auch statt finden, in so fern diese Kosten unter
den. gerichtlichen Vorkommen, indem der Implorat nur so
weit als seine Rechtswekgerung geht, verschuldet ist. —
Wenn diese aus der Sache entnommenen Gründe

dahin führen, daß der Implorat nicht wie der Suckum-
bent im gewöhnlichen Prozesse hinsichtlich der Kosten be-
handelt werden darf, so läßt sich der Ausspruch der Kom-
pensation derselben selbst nach den Worten der Gerichts-
Ordnung rechtfertigen; weil der Sprrich gegen ihn nur

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