Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 1 (1834))

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, ... r. Kosten p U N k t. , ^ .
Trer Kostenpunkt bei dieser Prozedur verdient eine
g<m$ iöefönöere.ÄerüiEsschtigrmg. — In den gewöhnlichen
Prozessen wird der. Succumbent mit Recht in die "Kosten
als eine Folge seiner Rechtsverletzung verurtheilt. —"
Die A. G. O. nimmt im,TH. I. .Tit. 23 mit dem
gemeinen Prozesse als Regel an, daß der unterliegende
Theil die Prozeßkosten trage, macht aber von dieser Re-
gel Ausnahmen, und hat nur, durch genauere Bestimmung
derselben, der laxen Praxis des gemeinen Rechtes, welche
in der Regel die Kosten - Kompensation cintretcn laßt, zu
begegnen gesucht. Die Ausnahmen werden durch ein min-
deres oder größeres'Versehen bestimmt.
' Sieht man aber^ ans die Natur des in Frage stehen-
den Verfahrens, wodurch der Richter nicht, implorirt wird,
um, über rin streitiges Recht zu sprechen; sondern um ein
neues. Mechtsverhältm'ß durch Crkenntniß, wie durch einen
Vertrag, anzuvrdnbn; — daß ferner hier keine eigentliche
Rechtsverletzung des, verklagten Lhcils vorausgeht, und
er. sich nur die Einschränkung gegm .billige Vergütung
braucht.gefallen, zu. lassen; so ist.es wohl Zweifels, ohne,
daß er nur in so weit, in die Kosten: des Verfahrens ver-
urtheilt werden kann > als ihm, innerhalb, desselben eine
Ctflpa zur.Last,fällt,!— . ,-r :\
Denn-die Prozeßkosten an lsich haben nicht die'iNatur
einer Strafe; sondern sind nach den Gruudsätzmvom

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