Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

— 480 —
Analogie würde hier auShelfm. Bedarf rS also überhaupt
noch einer ergänzendm Bestimmung über den Kostenpunkt,
so ist eine solche auch wohl zugleich rücksichtlich der eben
behandelten Frage zu erwarten.
u. ";;
Ein nicht selten eintretender Fall wird es seyn, daß
bei den nach §. 227. des Anhangs zur Allg. Ger.Lrdn.,
so wie . nach der Allerhöchsten Cabinets-Ordre vom 28. >
Aüg. 1833 gestatteten Vereinigungen der Beleidigte einen
Theil der Strafe sich als Gegenleistung für die Zurück-
nahme der Klage oder Denunciation bedingt. Da seine
Erklärung die Strafe aufheben kann, so ist es sehr na-
türlich, daß diese durch eine Gegenleistung erkauft wird.
Gegen die Gültigkeit eines solchen Vertrags'läßt sich'nichts
einwenden, da nur Verträge verboten sind, welche zur
Verheimlichung einer durch die Gesetze-gemkßbilligten Hand-
lung, und zwar, eines solchen Verbrechens, was her Richter
von' Amtswegen rügen muß, oder auf Belohnung des
Uebertreters' abzielenJedenfalls würde eine Con-
dkctkon des sofort Gegebenen nicht statt finden.
Hieraus folgt nun freilich, daß, da diese Befugniß
sich auch auf schon rechtskräftig erkannte Strafen bezieht,
der Beleidigte ein wirkliches Begnadigungsrecht besitzt, die
Strafe sich dem Begriffe einer Privat-Strafe sehr nähert.
Man hat auch schon Fälle, wo der Beleidigte die Strafe
blos mildert, von 3 Wochen Gefängniß uuf 8 Tage herab-
setzt. Es ist nicht ohne Interest e, dies näher zu, verfolgen.
») Allg. Landr. Th. I. Tlt. 16. $. '416. Th. I. Tit. 4.
; 8. Tit. 5. §: 39.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer