Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

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Rechte die noch nicht abgelaufenen Füllen des alten auf-
gezwungen wexden.
Man dürfte daher wohl mit Dabelow*) und
Göschel^) annehmen, daß Verjährungen, welche unter'
der Herrschaft des älter«;-Rechts begonnen haben, und
unter der des neuen erst geendigt werden sollen, nach
beiden Rechte», M die Zeit ihres Laufs unter jedem, zu
beurtheilen. Der-Satz der Publ. Patente:' -- In solchen
--Fallen aber, bei welchen die bisherige-gesetzmäßige Frist
--zur Verjährung mit dem 1. Decbr. 1825 noch nicht
-, abgelaufen ist, sollen die Vorschrift«! des Ällgem^ Land-
rechts zur Anwendung gebracht werben "> würde daher
auf die Fristen und die jetzt noch angetroffenen Hinder-
nisse zu beschränken seyn. Dafür dürfte denn auch. an-
zuführe« seyn ,: daß der Zusatz -- in allen Stücken . des
§. 17. des Publ. P. vom 5, Febr. 1794 in den späteren
Patenten sicher nicht ohne Absicht, ausgelassen worden.

8) Handbuch bei Pandecten-RechtL in einer kritischen Revision
seiner Hanptlehren, Th. I. S. 274. 272,,
9) Zeitschr. II. S. 27. 23. ,34., der sich inzwischen nicht
ganz bestimmt.ausdrückt. . >

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