Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

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Mer langen Reihe von Jahren in dem Besitze her Aus-
, Übung des Rechts befindet, das fragliche Weggeld zu er»
heben, und da jeder Besitzer in der Regel die Vermuthung
der Rechtmäßigkeit und Redlichkeit seines Besitzes für sich
hat, so mußte, um den Denunckaten in der Erhebung des
Weggeldes einer Anmaßung zu überführen, entweder er-
wiesen werden, daß jene Regel der Vermuthung dis recht
mäßigen Besitzes hier nicht Platz greife, oder es müßte
die für den Denunciaten sprechende Vermuthung selbst
durch den Gegeubeweks der Unrechtmäßigkeit und Unred-
lichkeit widerlegt werden.
Eine Ausnahme jener Regel der Vermuthung deS
rechtmäßigen Besitzes anzunehmen, dazu ist im vorliegen-
den Falle kein rechtlicher Grund vorhanden.'
Was die Vermuthung der Rechtmäßkgkekt selbst be-
trifft, so soll dieselbe nach dem Sinne der Anklage durch
den §. 90. Tit. 15. Th. II. Ä. L. R. widerlegt werden.
Allein nach §. 3 und 14 des Publ. Pats. wegen Ein-
führung des A. R. in das Herzogthum Westphalen'
vom'21. Juni 1825 würde der aus der früheren Zeit'
sich herschreibende Besitzstand des Denunckaten vorzüglich'
nach den fortdauernd in Kraft gebliebenen Provinzial- und'
nach den älteren allgemeinen Gesetzen beurtheilt werden
müssen. Diese Gesetze kennen aber die allegirte Bestim-
mung des Ai L. R. nicht nur nicht, sondern dieGroßher,'
zoglich Hessische Declaration vom 1. Dezember 1807, ly
auf welche Denunciat sich beruft», spricht km Gegentheil
fiir die 'von ihm behauptete Berechtigung.
' ' \ ■ . '
§. 39. (Rr. Jl.
24 '

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