Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

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Steuervergütung des §. 83 und die Verweigerung dersel-
ben im Gegensatz des §. 81 einer Sekts, und auf den alle
Erleichterung versagenden Vertrag des §. 79 anderer
Seits erstrecken, sonach mit genauer Noch noch ein ekgen-
chümliches Object für den §. 89 übrig bleiben,' der Fünf-
telabzug.
Folgender Rechtsfall wird inzwischen beweisen, daß
den Richtern der'§. 84 zu bestimmt scheint, als daß sie
Hier eine andere, als die wörtliche, Auslegung zulassen
könnten.
Der Beamte Mumperow zu Jsselhorst km Ravens-
bergschen — früher znm Königreich Westphalen gehörend
— besaß ein steuerfreies Sattelgut, und hatte davon kn
den 1790r Jahren einzelne Theile zu hohen Erbpachtzkn--
sen ausgethan, hoch, weil das Gut steuerfrei war und der
erbliche Besitz reizte. Die Verträge erwähnen übrigens
der Steuerfreiheit Nicht. Bis zum Erscheinen des Gesetzes
vom 21.'April 1825 trug der Berechtigte die Grund-
steuer/ welche unter der Westphälischen Regierung aufge-
legt war» Von diesem Gesetze ab forderte sie die Steuer-
Behörde von den Besitzern, und einer derselben, Hülsmann,
klagte nun gegen den Erbverpachter auf Gestattung des
Fünftel-Abzugs von der Abgabe. Das Land- und Stadt-
Gericht zu Bielefeld versagte dui^ch das Erkenntniß vom
16. Januar 1832 diesen Abzug aus folgenden Gründen:
Ter Kläger allegirt von dem >. Gesetze vom' 21.
April 1825 hauptsächlich die §§. 81 und 89, indem er
aus diesen herzuleitcn sucht, daß der Berechtigte des Grund
und Bodens im vorliegenden Falle zur Zahlung der Grund-
steuer verpflichtet sey, Aber ohne Erfolg. Obgleich nach

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