Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

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Diele gewiß für eine juristische Ketzerei, und nicht ohne
Schein, erklären werden — durchgehen, so würden doch
wenigstens in vielen Sachen noch die Unbilligkeiten abge,
wandt, welche sonst der §. 2 der Verordnung vom 14.
Dezember 1833 — vollends rückwirkend — bringt. Frei-
lich würde man hier auch noch den Wortverständ dieses
§. 2 entgegensetzen:
«Ist die Revision nur alsdann zulässig, wenn die bei,
«den ersten Erkenntnisse ganz oder zum Lheil verschie-
denen Inhalts sind."
Allein eiye vernünftige Auslegung dürfte darin nur.
die Bestimmung finden, daß gegen zwei gleichlautende Er-
kenntnisse keine Revision statt haben solle, was aber nicht
ausschlösse, die Revision gegen nur ein Erkenntniß, also
eigentlich als Appellation mit Revisionswirkung, zuzulassen.

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