Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

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wurde kn Wege des possessorii snmmariissim! nur
eine bis -ur rechtskräftigen Entscheidung der Sache !n
petitorio oder possessorio wirksame provisiorische Der,
fügung getroffen, in dem preuß. Rechte ist dasselbe zum,
selbstständigen possessorischen Rechtsmittel erhoben, und zwar
als das einzige. — Anstatt hiernach nun konsequent den
in diesem Verfahren bestimmten Besitzstand bis zur rechts-
kräftig entschiedenen Hauptsache bestehen zu lassen, gilt
derselbe kn Geniäßheit des §. 18 h, t. nur so lange, bis
das erste Urtel in der Hauptsache erfolgt ist, und muß
der Richter, wenn er wegen des Besitzstandes eine Aende- -
rung nöthkg findet, das Erforderliche in, dem Haupturtel
ausdrücklich festsctzen, wobei cs dann- bis die Hauptsache
rechtskräftig entschieden ist, sein Bewenden, behält» 5) Es
kann daher hiernach ein dreimaliger Besitzwechsel statt fin-
den, und selbst alsdann noch ein anderes definitivum
in der Hauptsache erfolgen.
Dieses Rechtsmittel behält daher auch nach der G. O.
noch sehr viel bloß provisorisches und Einleitendes an sich;
ebenso wie anderseits nicht bloß die bestimmte Form der
.Rechtswldrkgkeit der Thathandlung des Verklagten darin,
erörtert, sondern daneben auch die Frage weg«» des Be-
sitzstandes untersucht und1 schon theils wahrend der Ver-
ä) Dieses wird in Praxi häufig vergesse», inkeß muß der
Richter in petitorio darüber nicht unbedingt Etwas fest- '
setzen, sondern nur, wenn er wegen des Besitzstandes
eine Aenderung nöthig findet. ES ist daher keine noth-
wendige Folge, daß mit der veränderten Entscheidung in
petitorio in erster Instanz auch der Befitzstand geändert
werde. —

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