Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

— liti —

reitsklage bestehen können. Es kann also nicht statt der
gesetzlich gestatteten Beschwerde oder Niederschlagungs-
Gesuchs die-Nichtigkeitsklage angestrllt werden.
- Wenn nun der §. 9 der Verordnung den Fall unter-
stellt, daß gegen dasselbe Erkenntm'ß bald die Appellation,
bald, die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt sey, so kann man
.dies nicht auf ein Wahlrecht der Partbeien zwischen beiden
Rechtsmitteln deuten, da dies dem §. 4 der Verordnung
widerstreiten würde; sondern es ist zu unterstellen, daß der
Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde nicht appellations-
sähig war. Es ist daher eine besondere Ausnahme, wenn
im §. 9. Nr. 2 der Verordnung die Nichtigkeitsbeschwerde,
sofern sie mit der vom andern Thcile gegen einen und
denselben Streitpunkt eingelegten Appellation konkurrirt,
als eine eigentliche Appellation behandelt wird, der Kon-
nerität des Appellations-Rechtsmittels wegen, indem sonst
der. Nullitätsrichter auch über die Appellation hätte ent-
scheiden müssen, was schon darum verkehrt gewesen wäre,
weil dann dem Appellatcn die sonst bei Nichtübereinstim-
mung beider Erkenntnisse zulässige Revision abgeschnitten
seyn würde. Daher wird kn dem andern Falle, wo über
die Appellation entschieden werden kann, ohne, die Nichtig-
keitsbeschwerde z» berühren, bei verschiedenen Streitpunkten,
nämlich, die Entscheidung der Nichtigkeitsbeschwerde aus-
gesetzt, was um so zweckmäßiger ist, da leicht der Fall
eintreten kann, daß in Folge der Appellation ohnedem die
Sache auf dem Wege der Revision an's- geheime Ober-
Tribunal kommt.
Gehen wir nun zum §. 6 der Verordnung über, so
wird-allerdings in der ersten Prozeßverhandlung nach dem

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