Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

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Nr. 2. der A. G. O. Th. 1. Tit, 16 war die NMtäts-
Klage freilich auf Verletzung eines klaren, indem.A.L.R.
oder in dm landesherrlich, bestätigten Provinzial-Gesetzbü-
chern enthaltenen Gesetzes beschränkt, - allein eben diese-Ausa
drücke hat das neue Gesetz vermieden. — Es würdm dann
aber die oft - sehr schwierigen Beweisfragen über die Eri-
stmz eines solchm Gewohnheitsrechts zur Entscheidung des
Nullitätsrichters gehören, ohne Rücksicht also auf die ekn-
schränkmden - Bestimmungen der und c. des §. 5.
Nr. -10. Es ist freilich überhaupt ein eigener Zustand,
wenn das Recht des Staats durch , Ermittelung von That-
sachen gefunden werden muß, und es kann, bei diesem Jn-
eknanderlaufen der Gränzen vonRecht und Fattum sonach
nicht-Wunder nehmen, daß der Nullitätsn'chter hier in
fsvto weiter gehen muß, als in auderen Fällm.
. 9) Der §. 4..Nr. 1 hat auch nicht die-Bestimmung
des oben angeführten §. 2. Nr. 2. G. O. I. 16 aufge-
nommen, daß das verletzte Gesetz rin klares, gewesen
seyn müsse. - Also schon wegm bloßer Rechtskontroversen
wird der Nüllitätsrkchter nach seiner Ueberzeugung ein der
entgegengesetzten-- wenn gleich sehr, gangbaren, Meinung
huldigendes Erkenntniß aufheben dürfen und müssen.
Man wird dies'chart finden,, aber mit-Unrecht. Für den
jedesmal'erkennenden Richter, ist das Gesetz-nach seiner
Ueberzeugung immer klar, weil er sonst diese Ueberzeugung
nicht haben würde. ") Darum ist ihm hier auch gestat-
—-- .
l4) Unbeschadet natürlich der Bestimmung deS §. 4 des Publ:
Patents v. S. Septbr. 1814 und der ähnlichen derfpä-
teren Publ. Patente. -
"1 Wovon denn auch der Code Napoleon, art, 4 au^t:

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