Full text: Volume (Jg. 1 (1834))

95

.lkirds, mi kintretende Richter sich nicht berufen findert-
auch nach .§. 5. Nr. i. 4. der Verordnung vom 14.
Dezember 1833 schwerlich befugt seyn, einem Erkenntnisse
bekzutrxten, die Verantwortlichkeit desselben zu thesien,.oh,
ne die dasselbe begrfindende.mündliche Verhandlung gehört
zu haben; denn das ist ja.gerade das Wesen des .münd-
lichen Verfahrens,-daß der Richter nicht so sehr auf Ak-
ten, qls aufi mündliche Darstellung der Partheien erkennt».^
Es würde also doch noch häufig zu einer mündlichen Ver-
handlung über den schon abgemachten. Pnnkt kommen kön-
nest — zu geschweigen,. daß, da der sticht verkündete Ent-
wurf rechtlich als nicht vorhanden anzusehcn, die Partheken
es noch immer in ihrer Gewalt haben würden, durch Vor-
trag neuer noch zulässiger Beweise (der Eideszuschiebung)
den alten Punkt wieder zur Verhandlung zu bringen. —
Allen diesen Bedenklichkeiten würde freilich, begegnet,
w.cstu jenes über einzelne zur endlichen Entscheidung schon
reife selbstständige Punkte gefaßte Erkenntniß als ein für
diese Instanz unabänderliches erklärt würde, so daß am
Ende die Richter diese verschiedenen theilweisen Erkenntnisse
kn ein endliches . Erkenntniß zusammenstellen müßten. Als-
dann läßt sich aber in Wahrheit nicht einsehen,.warum ein
solches auch für die. Richter unabänderliches. Erkenntniß
den Partheken als ein Gerichtögeheimniß . verborgen bleiben

7) Deßwegen verordnet Z. B. der Art. 118 des Loste ste
xrocesture civile, daß, wenn wegen Stimmengleichheit
der. Richter andere Richter, Stellvertreter oder.gar Advo-
katen herzugerufen werden müssen, die Sache neuerdings
plaidirt werden müsse.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer