Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

* VIII

Geier
XXXV. Uefev die Zulässigkeit eines Anspruchs auf Schmer-
zengetd nach gemeinen Deutschen Rechten. Von dem
Herrn OberlandesgerichtS-Assessor Reinhard, jetzt
Fürstlich-Solmsischem Regierungs- u Ober-Gerichts-
rathe in Braunfels.586
XXXVI. Gegen die Städte laust, sowohl nach gemeinem,
als nach Preußischem Rechte, die 30jährige Verjäh-
rung. Rechtsfall, mitgetheilt vom Hrn Land- und
StadtgerichtS-Rath Struckmann zu Iserlohn . 602
XXXVII. lieber die Kirchenbaupflicht: i) der Forensen,
2) der Decimatoren im Herzogthum Westphalen,
3) der Patrone in der Grafschaft Mark. Rechts-
fälle, mitgetheilt vom Herrn OberlandesgerichtS-
Affessor v. Stockhausen zu Münster .... 610
XXXVIII. Ueber das Successionsrecht der Seitenver-
wandten in bäuerliche Besitzungen aus dem Gesetze
de 13. JulinS 1836, insbesondere daS Verständniß
des im Schlüsse des § 9. gebrauchten Ausdrucks
von gesetzlich gleichberufenen Miterben. RechtSfall,
mitgetheilt von Herrn Land- und StadtgerichtS-
Director Rohden zu Rheine.635
XXXIX A Darf im summarischen Prozeß der Richter
die Einrede der Verjährung durch Nichtgebrauch bei
Abfassung deS Erkenntnisses von Amtswegen aufgrei-
fen, wenn solche vom Verklagten nicht vorgebracht
ist, und darf der Verklagte solche noch im Termin
zur mündlichen Verhandlung Vorbringen? Vom
Herrn Justiz-Kommissar Scheele in Bilstein . . 645
B. Nachtrag vom Herrn Justizkommissar Scheele 657
C. Sommer's Erwiderung auf den Nachtrag . 661
XL. Wer dem Rendanten einer öffentlichen Kaffe zum
Zwecke eines Belags Quittung ertheilt, ohne Geld
zu erhalten, hat eben dadurch den Rendanten als
Privatschuldner angenommen, zur Erhebung für den
Quittungsaussteller bevollmächtigt, und kann gegen
die Kasse die Einrede der nicht erhaltenen Zahlung nicht
vorschützen. Rechtsfall, mitgetheilt von Sommer , 665

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