38. Gesetz vom 21. Juli 1843: die Rechtsmittel und deren Einlegung betreffend (cf d. de 1843 pag. 294) : Versuch, ein verfehltes Rechtsmittel zu repetiren, und Abweisung der Behauptung, daß die durch den Appellations-Richter bewirkte Insinuation des Erkenntnisses auch zur Rechtsmittel-Einlegung bei demselben berechtige

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Würdigung der inner» Bedeutung der besprochenen
Stelle des §. 5. hinführt.

XXXIII.
Gesetz vom 21. Juli 1843: die Rechtsmittel und
deren Einlegung betreffend (cf. d. de 1843
pag. 294). Versuch, ein verfehltes Rechtsmittel
zu repetiren, und Abweisung der Behauptung, daß
die durch den Appellations-Richter bewirkte Insi-
nuation des Erkenntnisses auch zur Rechtsmittel-
Einlegung bei demselben berechtige.
Dom
Herrn OberlandrSgerichtS - Assessor Dieterici in Hattingen.
C2
^3« Sachen der ftparirten B. geb. <3. zu M., Pro-
vokantin und Revidentin wider den Sattler I. <3. B.
daselbst. Provokant» und Revisen, war unterm 30.
August 1844 bei dem König!. Geheimen Ober-Tribu-
nal erkannt:
daß die gegen das Urtel de8 zweiten SeNatS des
König!. OberlandeSgerkchts zu M.r. vom 16.
Dezember 1843 eingelegte Revision für nicht devvl»
birt zu erachten, und der Revidentin die Kosten der
VAtttN Instanz aufzulegen.
Von Rechtswegen.
Gründe.
Nach der Verordnung vom 21. Juli 1843,
betreffend dir Einlegung der Rechtsmittel r Gesetz-