Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

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Eine andere Darstellungsweise eben dieses Grund,
fatzes ist es ferner, wenn -er §. 46. Thl. I. Zit. 3.
allgemein vorschreibt:
„Ist die Erwerbung eines Rechtes an einen
gewissen Tag gebunden, so wird dasselbe, sobald
der Tag angefangen ist, für erworben erachtet."
Nur bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten schließt
sich das Landrecht der römischen Regel genau au, welche
dem Verpflichteten den ganzen Tag nach Ablauf der
gestellten Frist zur Erfüllung der Pflicht frei läßt, wie
sich aus dem, schon oben, im Abschnitte 2) mitgctheil-
teil §. 47. a. a. O. ergibt, welcher disponirt:
„Soll aber eine Pflicht an einem bestimmten
Tage geleistet werden, so kömmt dem Verpflich«
tcten der ganze Tag zu statten."
Eine Ausnahme gilt, nach §. 869. Thl. H. Tit.
8., bei Wechseln, indem danach deren Bezahlung an
dem betreffenden Tage, nach 12 Uhr Mittags bis 7 Uhr
des Abends erfolgen soll.
Dieses sind die Grundsätze, die das Gesetz befolgt.
Don selbst versteht es sich aber, daß sich die Wil-
lensbestimmungen in Verträgen, Testamenten u. s. w.
daran nicht zu binden brauchen, daß sie vielmehr die
Zeit nach Willkür anders feststellen können; so z B,
daß eine Verbindlichkeit innerhalb einer beliebigen
Frist erfüllt werden solle, als in welchem Falle nicht der
Tag nach Ablauf des Zeitabschnittes, sondern schon
der letzte Tag dieses Zeitraumes der entscheidend«
sein wird.

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