Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

525

verbreitet gefunden, daß das erwähnte Verjäbrungsgesetz
die Anmeldung der Klage noch bis zum Schlüsse
des letzten Kalenderjahres, alw noch de» ganzen 31.
Dezember hindurch gestatte.
Einige Verführung zu dieser Ansicht liegt allerdings
in dem Gesetze selbst. Denn dasselbe verfolgt unverkenn-
bar die Tendenz, das Abzählen von Tagen bei
der Berechnung der Verjährungsfristen entbehrlich zu
machen. Jene Ansicht, daß dessenungeachtet.die Verjäh-
rungsperiodc nicht mit dem Kalenderjahr selbst, son-
dern mit einem bestimmten Tage im Jahre — dem 30.
Dezember - abschlicße, hat daher allerdings den Sckwin
der Inkonsequenz, und darum der Unrichtigkeit, gegen sich.
So ist die Verbreitung der cntgegcngesrtzten Mei-
nung nicht unerklärlich *)
Es sei uns vergönnt, als einen Beleg dafür die
nachstehende Entscheidung mitzutheilcn Sic lautet:
„Die der Entscheidung (erster Instanz) zum Grunde
liegende Interpretation des Ausdruckes:
„„von und mit dem letzten Dezember""
verstößt gegen die klare gesetzliche Bestimmung im Z. 47.
Thl- i. Tit. 3. des Allg. Landrcchts, woselbst es heißt:
„„Soll eine Pflicht an einem bestimmten Tage
geleistet werden, so kömmt dem Verpflichteten der
ganze Tag zu statten"";

:j Äcchl aber, daß man selbst in dem neuen Gesetze für
den Justiz.Senats-Bezirk sich wieder so gefaßt bat, so
daß dorr nach zwei Jahren ein Heer von Prozessen über
diese Frage entstehen muß. Sollte nicht eine Deklaration
räthlich im ' C o m m e r.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer