Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

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nur ,darüber, ob nach den vorgetragenen Lhatsachen
der Klag-Antrag rechtlich begründet sei, und ihm nicht
reine Rechts-Einreden entgegenstehen, zu bestimmen
und sonach die Klage mitzutheilen oder zu verwerfen.
Seitdem nun wirkliche verpflichtete, rechtserfahrene
Mandacarien angestellt sind, darf man ihnen vertrauen,
daß sie sich über die den Klagen entgegenstchenden Ein,
reden gehörig informirt, und eine voraussichtlich erfolg,
lose Klage nicht «»gestellt haben werden. Sich davon
zu vergewissern ist Sache der die Amtsführung jener
Mandataricn überwachenden Justizverwaltungs-Behörde,
nicht aber des reinen Prozeß-Richters — obgleich beide
Funktionen bei uns noch in demselben Gerichte durch-
einander geworfen sind. Daher hat denn auch eine ver,
ständige Praris das Vorlegen der Manual-Akten mit
der Klage schon lange bei den meisten Gerichte», denen
es mehr um die Sache als eitel Formcntand zu thun,
abgeschafft. Höchstens würde also dieses Vorlegen der
Manual - Akten, um sich wegen der über die VcrjübrungS-
Einrede eingezogcnen Information zu überzeugen, wieder
cingcführt, nicht aber der zur Mittheilung bestimmten
Klage ein ihr rechtlich fremder Inhalt aufgedrungen
werden können. Es fragt sich selbst, ob es zu den
Attributen des Ministeriums gehöre, eine solche dem
§. 17 und dem Zusammenhang der ihm vorhergehenden
tj§. 6 — 16 widersprechende Bestimmung zu erlassen.

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