Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

33. In der Klage braucht nicht die Einrede der Verjährung im Voraus beseitigt zu werden

509

XXX.
3» der Klage braucht nicht die Einrede der Verjäh-
rung im Voraus beseitigt zu werden.
Erörterung
von
Sommer.*)

Im Ministerial- Rescripte vom 10. Oktober 1841
(M. Bl. von 1841 S. 307) ist bestimmt, daß na-
mentlich rücksichtlkch der kurzen Verjährungen des Ge-
setzes vom 31. März 1838 der Kläger in der Klage
schon alles zu deren Beseitigung Erforderliche mit den
Beweismitteln angeben muß, und sonst die Klage nicht
mitgetheilt wird. Tics hat nun im wirklichen Leben die
Folge, daß mancher Verklagte, dem bei der Uebcrzeugung
von seiner noch fortwährenden Schuld es gar nicht ent-
fällt, daß das Hesetz ihn dagegen schütze, sich durch die
jetzt gebotenen vorbauenden Auseinandersetzungen der
Klage zu Einreden cingcladcn sicht, und nun, wenn
auch zuerst nur, um Frist zu gewinnen, unredlich wird,

*) Das nächste Heft bringt eine verwandte Erörterung von
Herrn 2. C. Scheele in Bilstein.

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