Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

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seine Schulden haftet Wird die Ehe durch den
Tod gelöst, so behält der Uebcrlebende, wenn keine Kin-
der vorhanden sind, das ganze Vermögen allein und
schließt die Erben des Verstorbenen ganz und für immer
aus; mir Kindern bleibt er in ungelheilten Gütern
sitzen und behält freie Disposition unter Lebenden, bis
er freiwillig oder in Folge rechtlicher Nöthigung schich-
tet * * 3) Dieses Verhältniß des überlebenden Gatten zu
den Kindern aus der aufgelösten Ehe und die juristische
Natur' der sich daran knüpfenden Schichtung ist in
neuester Zeit Gegenstand lebhafter Erörterungen unter
den Praktikern jener Gegenden geworden«
Das Geheime Ober-Tribunal zu Berlin hat näm-
lich als höchster Gerichtshof in einigen jüngst gefällten
Erkenntnissen angenommen, sdaß die Kinder als Erben
des zuerst verstorbenen Gatten die diesem gehörende
Hälfte des gemeinen Guts erwürben, folglich mit dem
Ueberlebenden in eine Rcchtsgemeinschaft träten, welche
durch die Schichtung, als durch eine reelle Theilung deS
gemeinschaftlichen Vermögens beendet würde. Der Justiz-
Minister ist dieser Auffassung des Verhältnisses bekgetre-
ten 4). Nach der Ansicht des Oberlandesgerichts zu
Paderborn, zu dessen Departement die oben genannten

Wigand Provinzialrechte, Minden h. 20—26. Pader«
dorn §. 19—23.
3) Wigand M. §. SS. P. §. 34. M« §. 42 ff. P.
§. 37 ff.
4) Rescr. v. 24. Febr. 1837, 22. Der. 1839, 27. Eept.
1840.

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