Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

369

• sofort bei Einreichung der EintragungSgesuche
za übergeben? — Weshalb soll dieses Al-
les vom Hypothekenrichter durch kostspielige
Verfügungen und Termine beschafft werden?
b) Ueber das Grundstück ist kein kolüaiu angelegt.
In tausend Fallen kam» auch, hier der Notar
vorbereitend eiugreifen und .die Materialien
beibringen, wenn anders: eL ihm nur zur
Pflicht gemacht und er »licht in der Idee
bestärkt würde, er habe, »venn der Akt aus-
genommen, sich um nichts zu beküminern,
alS um seine Gebühren einzuziehen. In we,
nkgen Fällen würde das Hypothekenamt durch
die erforderlichen Verfügungen und Verneh-
mung der Betheilkgten einzugreifrn haben.
Durch die Gesetzgebung würden also die Momente
festzustellen sein:
1. Das Hypthekenamt befaßt sich nie mit Aufnahme
der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Alle Akte,
die zur Eintragung sich qualifiziren sollen, werden
von den Notarien ausgenommen.
2. Das Hypothekenamt trägt nie Etwas von Amts-
wegen ein.
3. Zeder Antrag um Eintragung formulirt zugleich
den Eintragungs-Vermerk., indem er die nöthigen
Momente enthält, wie sie für Rheinland der Ar-
tikel 2180 des bürgerlichen Gesetzbuchs ähnlich
angegeben hat.
4. Die Verantwortlichkeit des Hypothekenamts. >rird

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer