Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

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Eine andere Frage erhob sich, es ward das Amen-
dement gestellt, es möge für den Fall der Nichtannahme
der Todrtheiluitg bestimmt werden: „die abgeschichteten
Kinder bleiben jedoch ausgeschlossen von der Theilnahme
an demjenigen Vermögen, welches der Stief-parens
in die Ehe gebracht hat." Mit 40 Stimmen ward dies
Amendement abgelehnt, und konsequent, da sonst keine
wirkliche Gütergemeinschaft zweiter Ehe bestände.
Einige andere Knoten sind aber nicht zur Lösung
gekommen, wir rechnen dahin, ob der Stief-parena
nicht durch Ebeverträge einen Theil seines Vermögens
von der Gütergemeinschaft ausschlkeßen könne, was im
Allgemeinen wohl ohne Zweifel, da der überlebende neu«
beirathende Gatte zu Verträgen unter Lebendigen sichel-
befugt ist. Dadurch ist aber freilich das den erster
Ehe Kindern gesicherte Erbrecht sehr gefährdet. Auch
n'iib sich fragen, ob der parens hinubus auch noch
im Verhältnis zu seinen erster Ehe Kindern, allein oder
gemeinschaftlich mit dem Stief-paren--, testiren könne,
und ob die erster Ehe Kinder hier aut den Pstichttheil
beschränkt werden können. Durch die Abstimmung über
Artikel Vlll. ist nämlich dem einzelnen Ehegatten die
testamen tifactio über seine Vermögcnsquote bei bv
crbtcr Ehe entzogen.

10.
Zum Schlüsse der Versammlung kam es nun zur
bis dahin ausgrsetzten Bcrathung über Art. l. Es wurde
die Frage gestellt:
„Soll das Gesetz unter Aufhebung aller bisherigen
geschriebenen und ungeschriebenen Provinzial- und
Ortsrcchte über die eheliche Gütergemeinschaft in
sämmtlichcn Ländern und Ortschaften gelten, welche
gegenwärtig die Provinz Westphalcn bilden, so weit
in denselben bisher eheliche Gütergemeinschaft ge-
herrscht hat?"
Der Lcrtbeidiger des Paderborncr Konsolidations-
Prinzip, s erklärte sich ganz gegen das neue Gesetz, weil

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