Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

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Die Art. V. und VI. fanden die Zustimmung der
Versammlung, wobei die wörtliche Aufnahme der betref-
fenden §§. des Allgem. Landrechts in das Gesetz für
entsprechend erachtet ward.
Art. VIL „Während der Ehe übt der Mann daS
Berwaltungs, und Verfügungsrecht über das gemein-
schaftliche Vermögen aus; er kann daher ohne Zuziehung
seiner Frau Schulden kontrahiren, Bürgschaften und
Schenkungsverträge eingehen und Grundstücke veräußern
und verpfänden.
Dir einseitige» Verfügungen und Schulden der Frau
sind nur in den Fällen, §§.321, 324 327.21. ?♦ 91»
Thl. IL Tit. 1, gültig und für das gemeinschaftliche
Vermögen verbindlich."
In den meisten Westphälischen Ländern gilt die hier
aufgestellte Regel schon. Vom Allg. Landrechte weicht
sie nur insofern ab, als dieses mehrere Beschrän-
kungen deS Mannes als Ausnahmen feststellt. So
kann er nach §. 378 Grundstücke und Gerechtigkeiten
nicht ohne Einwilligung der Frau verpfänden oder ver-
äußern; nach §. 379 Kapitalien, die auf den Namen
der Frau, ihres Erblassers oder Geschenkgebers, oder
auf den Namen beider Eheleute geschrieben sind, ohne
Bewilligung der Frau nicht aufkündigen oder einziehen.
Da er aber die Schulden, welche diese Nothwendigkekten
von selbst herbeiführen, gültig begründen kann, so er,
gibt sich das Unpraktische dieser Beschränkungen ohne
Weiteres. — Im Münsterlande, wenigstens nach der
üblichen Anslegimg, hatten aber auch die Frauen da«
freie, unbeschränkteste Verfügungsrecht — jedoch "ach

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