Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 11 (1845))

247

bältnisse, und über die Rcalbercchtigungen in den Lan«
destheilen, welche zu dem cbemaligen Großherzogthnm
Berg eine Zeitlang gehört haben, obne Rücksicht auf
die durch dieses Gesetz zum Besten des Erbperpächtcrs
stattgcfundenc Verwandlung der Erbpachtgcrechtigkeit in
volles Eigcnthum an dem Grundstück für fortbcstehend
zu achten. Tieft früher bald so, bald so entschiedene
Frage (s. Simon's u. v. Strampff's Rcchtssprüche
IU. 141—150. Unser Archiv UI. 67.869. V. 571),
siebt also nun endlich fest. Tie Ansicht des Archivs ist
die richtigere gewesen.
B. Formelle Gesetzgebung
Nr. 15. (S. 169). Ter §.276. Tit. 10. Tbl I.
der A. G. O. über die Eidesleistung der Gemeinde ent-
halt eine Prozeßvorschrift und keinen Grundsatz des ma-
teriellen Rechts. Seine Verletzung kann also keine Nich-
tigkeitsbeschwerde begründen. Wohl unbedenklich.
Rr. 16. (S. 202). Tie Vorschrift im Artikel 14
Lit fl. der Deklaration vom 6. April 1839 wegen der
in Bausachen zur Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde
bestimmten Frist findet auf alle Prozesse Anwendung,
welche ibrem Gegenstände nach zu den in den
§§. 34 — 41. Tit. 42. der P. O. schleunigen Bau-
sachcn gehören, sic mögen auf die hier vorgeschriebene
Art in den vorigen Instanzen behandelt sein oder nicht.
Allerdings eine gefährliche Entscheidung, da Bausachen
oft als ordentliche behandelt werden, ohne daß Richter
und Parthcicn Arg dabei haben — aber sicher richtig.
Das Plenum des Obertribunals bemerkt, daß man dem
Fehler des Gerichts, die Bansache zu verschleppen, nun

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer