Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

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ohne die gedachte Prämisse revisibler Streitgegenstand
vorhanden ist oder nicht?

Die Zweifelhaftigkeit der ersten Frage: ob gegen
Possessorienerkenntnisse die Nullitätsklage stattfinde? er«
gibt sich schon aus den widersprechenden Ansichten deS
Obertribunals und Justizministeriums in der oben an,
geführten Stelle der Ergänzungen. Allein rücksichtlich
der zweiten Frage: ob diese Nullitätsklage an Eine In-
stanz gebunden sei? scheint das Obertribunal doch mehr
de lege ferenda als de lege lata erkannt zu ha-
ben: Da in solchen Fällen längst ein geordneter Besitz-
zustand besteht, so kann gar kein Interesse vorliegen,
für die außerordentliche Anfechtung des Posscssorien-
erkenntnisses ausnahmsweise gegen Tit. 16. §. 6 der
Prozeßordnung nur Eine Instanz zu gestatten. — Und
im vorliegenden Falle hätte der Konsequenz halber doch
wohl, so scheint es, gerade, weil nach der Ansicht deS
Obertribunals mit Unrecht das Verfahren zweiter Instanz
zugelassen, daS desfallsige Erkenntniß aufgehoben wer-
den dürfe».

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