Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

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haben und durch die Formel etwas ausgesprochen und
festgesetzt sein, wodurch im Vergleiche zu einer Abwei-
sung schlechthin dem Kläger etwas zugesprochen oder
die Rechte des Verklagten beeinträchtigt und benachthei-
ligt worden.
Welches ist nun aber dieser Rechtsnachtheil? Ich
finde in der Thal keinen, bin vielmehr der Meinung,
daß der Verklagte gerade in demselben Verhältnisse steht,
wie wenn Kläger „sans phrase“ abgewiesen wäre.
Den» in jenen Spruchformeln läßt sich, wenn sie
eine Bedeutung haben sollen, nur der Vorbehalt eines
besonder» Prozesses finden. Das indirekt damit aus»
gesprochene Anerkenntniß des zur Klage gestellten Rechts
an sich Seitens des Richters ist ohne Effekt. Es ist
unverbindlich für ihn, unnütz für dei, Kläger. Er kann
seinen Anspruch darauf nicht gründen, nichts damit be-
weisen. Gr wird ihn vielmehr stets der Entscheidung
des Richters von Neuem unterwerfen muffen.
Kann er dieses aber nicht auch ohne den Vorbehalt?
Kein Jurist wird es lcngnen. Einer Klage mit einem
andern Klagegrunde oder neuen faktischen Prämissen wird
sich die exceptio rei judicatae mit Erfolg nicht
entgegensetzen lassen. Sie ist eine andere und ver-
schiedene.
Es erweist sich also, daß durch eine Abweisung
„angebrachtcrmaaßen" oder „zur Zeit" Klüger nichts
erstreitet und Verklagter am Nichts benachteiligt wird.
Sie gewahrt jenem eben so wenig ein besonderes Recht,
als diesen eine völlige Abweisung gegen einen neuen
Prozeß schützen kann.

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