Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 11 (1845))

131

kosten bestritt. Als jedoch im Jahre 1828 FisknS die
durch das Wehr überwässerten Wiesen an die Einsassen
zu Buschgotthardshütten zu Erbzins übertrug, verpflich-
tete er die letzteren in dem darüber abgeschlossenen Ver-
trage zur Lieferung deS später zur Unterhaltung des
WehrS erforderlichen Holzes, und verwies demnach die
Hammergescllschaft, welche den Fiskus itn Jahre 1838
bei einer nöthig gewordenen Reparatur zur Lieferung
deS Holzes auffordertc, an die ^erbzinspflichtigen Einsas-
sen zu Buschgotthardshütten. Die Hammergcsellschaft
will jedoch den FiskuS nicht ex nexn lassen, fie be-
hauptet vielmehr eine durch Verjährung begründete Der,
bindlichkeit desselben zur Holzlieferung und glaubt, daß
diese durch die späteren Erbzinsverträge keine Verände-
rung erleiden könne, weil das verpflichtete Objekt die
ganze Domaiue Charlottrnthal bilde, und deren größerer
Thrü, namentlich die Waldungen, noch im Besitze des
Fiskus seien. Ihr Antrag geht demnach dahin, iu Rech-
ten auszusprechen, daß Fiskus verpflichtet sek, daS bei
Erneuerung oder Reparatur des Hammrrwehrs erfor»
derliche Holz unentgeldlich hcrzugebcn.
Fiskus bestreitet die angebliche Rechtsverbindlichkeit
zur Lieferung des HolzeS und betrachtet die früheren
Lieferungen nur als einen freiwilligen, seines Nutzens
halber gegebenen Beitrag zu den Unterhaltungskosten der
gemeinschaftlich von ihm und der Klägerin benutzten
Anlage. Eventuell behauptet er, daß die Servitut nur
auf den in Erbzins gegebenen Wiesen und nicht auf
der ganzen Domaine, namentlich nicht auf den Wal,
dungeu hafte.

9*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer