Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 11 (1845))

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„ahme nachstehend benannter Richter: des Chefpräsiden-
tcn v. Scheiblcr, der Geheimen Iustizräthe Schlü-
ter, v. Hart mann, Möllenhoff, v. Ol fers,
der Oberlandesgerichts-Rathe Michaelis, v. Dir-
bahn, v. Kitzing, Welter, v. Untzcr und der
Oberlaudesgerichts-Assessoren Schnitzer und Flens-
berg, auf den Vortrag zweier Referenten den Akten
gemäß für 'Recht erkannt:
daß die Förmlichkeiten der Appellation berichtigt, zur
Sache selbst auch das Erkenntniß des Civil - Senats
des Königliche» Oberlandesgcrichts zu Arnsberg vom
10. August 1842 dahin abzuändern, daß der Ver-
klagte schuldig, das bei Erneuerung oder Reparatur
des Hammcrwchrs der Fickenhütter«Hammergesellschaft
erforderliche Hol; unentgcldlich abzugeben, und die
Kosten beider Instanzen zu kompcnsircn, die dem Fis-
kus zur Last fallenden gerichtliche» Kosten aber außer
Ansatz zu lassen.
Von Rechtswegen.
Gründe: .
Oberhalb des Fickenhütter-Hammers ist ein Wehrt
in der Sieg belegen, welches den Namen Sackteich führt
und seit beinahe 200 Jahren theils zum Betriebe des
Hammers, theils zur Bewässerung der zur Dvmaine
Charlottenthal gehörigen, seit 1826 zu Erbzins verlie-
henen Wiesen dient. Die Unterhaltung dieses Wehrs
erfolgte früher in der Art, daß Fiskus, als Besitzer der
Domaine Charlottenthal, das zur Reparatur nöthige Hol;
unentgeldlich hergab und die Hammergesellschaft die Bau-

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