Full text: Volume (Jg. 11 (1845))

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nur die, daß der Antragende den Gegeutheil für alle
Anstalten zur Erfüllung des gemachten Antrags schad«
los halten muß, wenn es sich in der Folge finden
sollte, daß der Andere scinc Annahme wirklich zur rech-
ten Zeit erklärt bat. Don einer solchen Schadlosbaltung
ist aber hier nickt die Rede. Biclitz und Grävcll
sind zwar der Ansicht, ein Versprechen verliere nicht mir
Ablauf der Zcitsristc» zur Annahme desselben seine Kraft,
sondern könne von dem andern Tbcilc nachher »och so
lange, bis cs der Versprechende widerrufe, angenom-
men und hierdurch Letzterer zur Erfüllung desselben ver-
pflichtet werden. Mit Recht bemerkt hiergegen jedoch
Bornemann, daß sich das Gegentheil aus den Ge-
setzen §. 103 l. c. und der Natur der Sache ergebe.
System Dd. 2 S. 445 Note x. Rechtsgeschäfte S. 233.
Es mußte demnach Kläger mit seinem Ansprüche, den
er auf einen für Verklagten nicht rechtsverbindlichen Ver-
gleich stützt, abgewicsen und als succumbircnder Tbcil
nach §. 2. Thl. 1. Tit. 23. A. G. O. in die Kosten
verurtheilt werden.
Resolution auf erhobenen Rekurs.
Ter von Ihnen in Sachen C. gegen F. im Namen
des C. gegen die Entscheidung nnsers Kommissars für
Bagatellsachen eingelegte Rekurs ist unbegründet. Sie
finden zunächst die Verletzung eines Rechtsgrundsatzes
in der Deutung, welche der Kommissarius den §§. 102
—105 Thl. l. Tir. 5. A. L. R. in seinen-Entschck-
düngsgründen gegeben hat. Indessen halten wir dieselbe
für ganz richtig. Rach §. 103 I. c, ist der Antra-

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