Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Verschuldensaufrechnung, Gefährdungsaufrechnung rc.

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so mehr, als § 254 ausdrücklich von Verschulden und Ver-
ursachen in gleichsetzender Weise spricht. Das Reichsgericht hat
§ 254 a. a. O. S. 411 ganz mit Recht ausgelegt: „hat eine
schuldvolle Handlung des Beschädigten mitgewirkt", und hat
damit die ältere Bemerkung von v. Liszt, Deliktsobligationen
S. 81, daß § 254 ungenau gefaßt sei, noch einmal als richtig
erwiesen. In der Tat steht in 8 254 nicht Verursachen gegen
Verursachen, sondern verschuldetes Verursachen gegen verschul-
detes Verursachen.
Aus diesem Grunde kann gegen eine Verschuldenshaftung
des Schädigers keine Aufrechnung mit einem verschuldeten
Verursachen eines Kindes stattfinden. Alle Bemühungen, auf
Kinder § 254 unmittelbar anzuwenden, werden immer ver-
geblich sein. Der VI. Senat hat in RGZ. 59, 222 augen-
scheinlich auf die Ausführungen Pfizers erwidert und kommt
im wesentlichen zu demselben Ergebnis:
„Der § 254 spricht von einem mitwirkenden Verschulden
des Beschädigten, ohne näher anzugeben, wie dessen Begriff
näher zu bestimmen sei. Aber in demselben, die allgemeinen
Bestimmungen über die Verpflichtung zur Leistung enthaltenden
Titel des BGB. sagt § 276: „„Der Schuldner hat, sofern
nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu
vertreten"", und daran schließen sich die Bestimmungen des
Begriffs der Fahrlässigkeit und die Vorschrift über die An-
wendung des § 828 BGB. Nach seinem Wortlaute („der
Schuldner") enthält § 276 im ersten Satze allerdings lediglich
eine Vorschrift über die Leistungspflicht eines Schuldners, und
Schuldner ist der nicht, der sich selbst beschädigt. Aber schon
der zweite Satz enthält nach seiner Fassung eine Vorschrift,
die für alle Fälle anwendbar sein soll, wo das BGB. von
Fahrlässigkeit spricht. Der untrennbare Zusammenhang zwischen
beiden Sätzen nötigt nun dazu, den ersten ebenfalls in dem

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