Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

490 Holder, Das Wesen der rechtswirksamen Willenserklärung.
Die in diesem Falle Platz greifende Behandlung eines Gesetzes-
textes als eines nichtigen oder der Geltung entbehrenden ergibt
sich auch für andere Fälle. Macht z. B. ein solcher eine Unter-
scheidung. so ist sie nichtig, wenn die nominell durch ihn unter-
schiedenen Dinge sich nicht voneinander abgrenzen lassen. Gleich
der privaten Willenserklärung kann sodann das Gesetz, um zur
Existenz zu gelangen, weiterer dem Verhalten seiner Urheber
nachfolgender Vorgänge bedürfen, und durch solche kann sein
Text und damit der durch ihn bezeichnete Gesetzesinhalt eine
Aenderung erfahren. Bedarf das Gesetz, um zur Existenz zu
gelangen, seiner Veröffentlichung durch das Gesetzblatt, so hat
es keinen anderen Text als den durch dieses veröffentlichten.
Weicht aber, sei es wegen eines Druckfehlers oder auch durch
das dolose Verhalten eines bei der Veröffentlichung beteiligten
Menschen, der veröffentlichte Text und dadurch der Inhalt, den
er bezeichnet, ab von dem durch die gesetzgebenden Faktoren
beschlossenen, so denkt niemand daran, jenen gelten zu lassen.
Wenn wir aber anstatt seines Inhaltes den beschlossenen gelten
lassen, so tun wir dies nicht wegen eines ihn bezeichnenden
Gesetzestextes, der nicht existiert, sondern weil der Zusammen-
hang sei es schon der sonstigen Bestimmungen jenes Gesetzes
oder jenes Gesetzes mit dem übrigen Rechte und dem Leben
in dem bestimmten Punkte anstatt des durch seinen Text be-
zeichneten einen anderen Inhalt des Gesetzes ergibt. Der im
Gebiete der privaten Willenserklärung ihrem Urheber zustehenden
Anfechtung steht im Gebiete des Gesetzes gegenüber die seinen
Auslegern zustehende Ignorierung eines Textes, der ohne einen
bestimmten, sei es bei seiner Abfassung oder bei seiner Ver-
öffentlichung begangenen, Fehler nicht zustande gekommen wäre.
Anstatt des bei Gesetzen ausgeschlossenen Anfechtungsrechts be-
steht hier nicht die Unmöglichkeit der Berichtigung des Fehlers,
sondern die Möglichkeit seiner Berichtigung im Wege der Aus-
legung.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer