Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Das Wesen der rechtswirksamen Willenserklärung.

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Gemeinwohls. Und wie er die Pflicht hat, die gesetzliche Be-
stimmung im Interesse des Gemeinwohls so zu treffen, daß sie
es möglichst fördert, so haben auch die Organe der Rechts-
anwendung die Pflicht, sie möglichst so auszulegen, wie es dem
Gemeinwohl am meisten gemäß ist. Sie haben diese Pflicht
auch dann, wenn den Intentionen seiner Urheber eine andere
Auslegung gemäßer wäre. Dies kann der Fall sein wegen eines
mangelnden Verständnisses dieser, deren Verständnis, wenn es
auch für die Zeit der Entstehung des Gesetzes das denkbar
größte sein sollte, doch je länger, desto mehr überholt werden
muß durch das infolge wachsender Kenntnisse und Erfahrungen
sowohl bezüglich anderer Dinge, als namentlich bezüglich des
bestimmten Gesetzes wachsende Verständnis der nach ihnen
Kommenden. Und es ist auch möglich, daß die Urheber des
Gesetzes eigennützige, also pflichtwidrige Intentionen hatten,
aber es entweder nicht verstanden oder nicht gewagt haben,
den Text des Gesetzes so zu fassen, daß er nur in dem ihrer
Intention gemäßen Sinn verstanden werden kann. Im einen
wie im anderen Falle sind die Organe der Rechtsanwendung
an den von den Urhebern des Gesetzes begangenen Fehler nicht
gebunden. Es ist in diesen Fällen ein Glück, daß er ohne die
gewollte Wirkung begangen und der Versuch mißlungen ist,
dem Gesetze den Inhalt zu geben, den seine Urheber ihm zu-
dachten.
Natürlich ist die Frage verschiedener Beantwortung fähig,
welchen Gesetzesinhalt das Gemeinwohl erfordert. Wenn es
aber einesteils die möglichste Sicherheit des Rechts und anderen-
teils einen möglichst zweckmäßigen Inhalt desselben erfordert,
so stehen beide Bedürfnisse nicht auf einer Linie. Nicht nur
bezweckt das Gesetz selbst vor allem die Befriedigung des ersten
Bedürfnisses, sondern es dient auch das ganze Recht nicht nur
neben, sondern vor den übrigen Bedürfnissen der Gemeinschaft
dem Bedürfnisse des Friedens oder der möglichsten Verhütung
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