Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Das Wesen der rechtswirksamen Willenserklärung.

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andere Erklärungen vollzieht. Soll durch jede dieser Unter-
schriften nur dann eine Willenserklärung erfolgen, wenn ihr
Urheber sich bewußt ist, gerade durch sie eine solche zu voll-
ziehen ? Ebenso können verschiedene mündlich oder durch irgend
ein Zeichen erfolgende Aeußerungen teils Willenserklärungen,
teils andere Erklärungen sein ohne ein Bewußtsein ihres Ur-
hebers darüber, daß gerade die bestimmte Aeußerung eine
Willenserklärung ist. Wird in einem Parlamente oder einem
Kollegium, einem Vereine, einer Gesellschaft oder einer Gemein-
schaft abgestimmt, so ist nach der Verschiedenheit ihres Gegen-
standes die Abstimmung bald eine Willenserklärung, bald
keine Willenserklärung. Soll aber ihre Eigenschaft als einer
solchen von der Kenntnis ihres Gegenstandes abhängen?
Wie für die Existenz einer Willenserklärung, so kommt es
für die Frage, was ein Verhalten als eine solche bedeutet,
an auf die Bestimmung des Rechts, die Verkehrssitte und die
für die Beteiligten gemeinsam existierenden Umstände des Falles,
und zwar so, daß diese jener Vorgehen, dagegen zur Bedeutung
beider sich die der Bestimmung des Rechts zukommende ver-
schieden verhalten kann. Daß sie für die Auslegung oder,
was dasselbe ist, den Inhalt einer Willenserklärung unbedingt
maßgebend sein könne, pflegt man wegen dessen Zurück-
führung auf den Willen des Erklärenden nicht anzunehmen.
Entscheidet aber darüber, welchen Willen er rechtswirksam
erklärt hat, das Recht, so ist dafür dessen Bestimmung un-
bedingt maßgebend, sobald sie als eine unbedingt geltende
getroffen ist. Ist nach ihr das Pfandrecht wesentlich Ver-
kaufsrecht, so hat jede Verpfändung den Inhalt dieses einzu-
räumen, sollten auch die Beteiligten an seine Entstehung nicht
gedacht und sie vielleicht für ausgeschlossen gehalten haben.
Das Recht kann aber eine Bestimmung über den Inhalt ge-
wisser Willenserklärungen auch nur bedingt oder subsidiär

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