Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

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E. Hölder,

erklärung nicht ihre Eigenschaft als einer von ihrem Urheber
gewollten liegen. Dieses bisher auch durch mich festgebaltene
Erfordernis ist, wie mit Recht Schloßmann (a. a. O. S. 19)
betont, unverträglich damit, daß die Erklärung einen anderen
als den von ihrem Urheber gewollten Inhalt haben kann, da
sie nicht ohne ihren Inhalt existiert und daher ihre ganze Existenz
nicht gewollt sein muß, wenn ihr Inhalt nicht gewollt sein
muß. Wenn gegen die Geltung einer nicht gewollten Willens-
erklärung Wind scheid einwendet, dann müßte auch eine ge-
fälschte Unterschrift gelten (S. 344), so übersieht er den Unter-
schied, daß hier das Vertrauen auf ihre Echtheit nicht veranlaßt
ist durch ein Verhalten ihres angeblichen Urhebers. Mein,
wenngleich ohne meinen Willen, anderen als Erklärung meines
Willens entgegentretendes Verhalten ist eine rechtswirksame Er-
klärung desselben in Ermangelung ihrer möglichen und unver-
züglich erfolgten Anfechtung schlechthin, sowie auch im Falle
dieser insoweit, daß der dadurch gestiftete Schaden mein Schaden
ist, weil es richtiger ist, daß ich auf eigene Gefahr handle, als
auf fremde.
Die Notwendigkeit, auch ungewollte Willenserklärungen
gelten zu lassen, und zwar auch dann, wenn sie zu den aus-
drücklichen gehören7), möge ein staatsrechtliches Beispiel zeigen.
Soll etwa das von einem Monarchen unterschriebene Gesetz des-
halb kein Gesetz sein, weil er es unterschrieben hat, ohne zu
wissen, daß er ein scüches unterschreibe? Wie häufig ist sowohl
im amtlichen als im privaten Leben der Fall, daß jemand durch
eine Reihe von Unterschriften teils Willenserklärungen, teils

7) Daß die Praxis für die sogenannte stillschweigende Willenserklä-
rung und damit für den Begriff der Willenserklärung ihre Eigenschaft als
einer gewollten nicht erfordert, steht außer allem Zweifel. Vgl. darüber
namentlich O. Bähr, Ges. Aufsätze l, ist., und G. Hartmann,
ArchZivPrax. 72, I6iff.

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