Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

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E. Holder,

sein Verhalten zwar ein solches, das der andere für eine
Willenserklärung halten sollte, aber nicht eine wirkliche Willens-
erklärung war. Diese Unterscheidung ist aber unrichtig. Kein
Zweifel besteht daran, daß im Falle eines solchen Verhaltens
der Sprachgebrauch die Existenz einer Erklärung annimmt.
Wer etwas bezeugt, wovon er das Gegenteil weiß oder zu
wissen glaubt, hat doch jenes wirklich bezeugt. Wer einen
anderen zu einem bestimmten Verhalten auffo'rdert oder vor
einem solchen warnt, während er wünscht, daß jener sich seiner
Aufforderung oder Warnung zuwider verhalte, und vielleicht
hofft, er werde dies gerade wegen derselben aus Widerspruchs-
geist tun. hat doch die Aufforderung oder Warnung vollzogen,
was ebenso gilt von einem Versprechen, das nicht zu halten
sein Urheber von vornherein entschlossen war. Bei der reser-
vatio mentalis pflegt man speziell an dieses zu denken. Gleich
ihm wäre dann aber auch ein Gebot, das nicht durchzusetzen
sein Urheber von Anfang an entschlossen war, ein nicht ernst-
liches und. wenn der andere diesen Mangel kannte, nicht zu
Recht bestehendes. Hätte ich als Empfänger eines Darlehens
vorher erfahren, daß der Gläubiger entschlossen ist, es nie
zurückzufordern, so dürfte er nicht, nachdem seine oder meine
Verhältnisse oder seine Gesinnungen gegen mich sich geändert
haben, seinen Entschluß ändern und es zurückfordern. Auf die
Ignorierung des äolus ließe sich hier die Ignorierung der
Mentalreservation nicht gründen. Wenn aber die Geltung
eines Gebotes überhaupt noch nie deshalb bezweifelt wurde,
weil es wegen des geheimen Vorbehaltes seines Urhebers, es
nicht durchzusetzen, kein ernstliches gewesen sei, so ist klar, daß
die aus dem gleichen Grunde erfolgende Bestreitung der Geltung
eines Versprechens gegen Treu und Glauben wäre. Man
sagt, das BGB. habe Treu und Glauben durch § 157 und 242
zu beherrschender Bedeutung erhoben. Es fehlt aber viel daran,

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