Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Das Wesen der rechtswirksamen Willenserklärung.

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ergibt sich erst dadurch, daß 1) die so entstandene Verbindlich-
keit eine solche ist, von der er als einer ohne rechtlichen Grund
entstandenen befreit zu werden verlangen kann, und 2) nach § 821
die Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit auch noch dann ver-
weigert werden kann, wenn der Anspruch auf Befreiung von
ihr verjährt ist. Wenn aber im Falle sonstigen ungerecht-
fertigten Erwerbes gute Gründe dafür bestehen können, ihn
nicht ausgeschlossen, sondern nur der Rückforderung ausgesetzt
sein zu lassen, so gilt dies nicht von einer ungerechtfertigten
Forderung. Daß sie nicht befriedigt werden muß, ist nie erst
eine Konsequenz davon, daß die erfolgte Leistung zurückgefordert
werden könnte; vielmehr setzt die Möglichkeit dieser Rückforde-
rung als eine von Anfang an bestehende voraus, daß die
Leistung unterbleiben durfte. Ist dies das Primäre, so versteht
sich von selbst, daß sich daran nichts ändert durch den Ablauf
der im Falle erfolgter Leistung für die Rückforderung be-
stimmten Frist, wogegen nicht abzusehen ist, warum eine bloße
Konsequenz des Rückforderungsrechts es überdauern sollte.
Wie das Gesetz durch diese Bestimmung die zunächst von
ihm verneinte dauernde Anfechtbarkeit des durch Drohung oder
Täuschung entstandenen Anspruchs doch zuläßt, so beruht nach
der dem 8 116 zugrunde liegenden Auffassung die unterbleibende
Beachtung der Mentalreservation darauf, daß einesteils der Be-
griff der Willenserklärung die Eigenschaft ihres Inhaltes als
eines von ihrem Urheber wirklich gewollten fordert, aber anderen-
teils die auf seinem äolus beruhende Abwesenheit dieser Eigen-
schaft ignoriert wird. Es existiert danach nur eine fingierte
Willenserklärung, und zwar ist ihre Fiktion eine doppelte so-
wohl des Handelnden als des Rechts. Jener hat getan, als
ob er eine solche vollzöge, und weil er so getan hat, behandelt
das Recht seine Handlung als eine wirkliche Willenserklärung.
Es tut dies seinem Willen zuwider, weil für sein Bewußtsein
LV. 2. F. XIX. 28

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