Volltext: Band (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

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E. Holder,

anderen Fällen dieser sich dadurch unterscheidet, daß sie anstatt
der nach allgemeinen Grundsätzen dem Getäuschten zustehenden
Deliktsforderung die Behandlung der täuschenden Scheinerklärung
als einer wirklichen Willenserklärung begründet ^). Man sagt,
auf seinen äolus dürfe niemand sich zu seinen Gunsten be-
rufen. Wenn daher jemand eine Willenserklärung vollzogen
habe, dürfe er sich nicht darauf berufen, daß sie wegen seiner
reservatio mentalis eine bloße Scheinerklärung war.
So kommt man auf einem Umwege zu einem Ergebnisse,
zu dem man besser auf geradem Wege käme. Dieses Verfahren
ist, was mit Bedauern zu konstatieren ist, dem Geiste des Gesetzes
gemäß, das auch sonst zu unentbehrlichen Sätzen nur auf Um-
wegen gelangen und sie als ein Ergebnis besonderer, allge-
meinen Grundsätzen widersprechender Bestimmungen erscheinen
läßt, während sie bei richtiger Formulierung jener sich von selbst
verstehen würden. Wurde ich durch Drohung oder Täuschung
zur Uebernahme einer Verbindlichkeit bestimmt, so muß es mir
möglich sein, jene erst dann geltend zu machen, wenn diese
gegen mich geltend gemacht wird; denn bis dahin weiß ich ja nicht,
ob nicht die Geltendmachung dieser unterbleibt und ich dadurch
der Geltendmachung jener überhoben werde. Anstatt aber zu
bestimmen, daß der Geltendmachung jener Verbindlichkeit gegen-
über die Drohung oder Täuschung stets geltend gemacht werden
kann, bestimmt das Gesetz für deren Geltendmachung die Frist
eines Jahres, und daß der Bedrohte oder Getäuschte auch
dann nicht leisten muß, wenn er sich erst später auf sie beruft.

3) Diesen Standpunkt vertritt aufs präziseste Wind scheid (Ge-
sammelte Reden u. Abhandlungen S. 361). Er konstatiert auch, daß diese
Behandlung „ein Sprung" sei, der sich aber durch die Analogie von Quellen-
entscheidungen rechtfertigen lasse; so daß er also nach dem heutigen Rechte,
für das diese Quellenentscheidungen weggefallen sind, nur noch durch die be-
sondere Bestimmung des Gesetzes gerechtfertigt wäre.

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