Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

DaS Wesen der rechtswirksamen Willenserklärung.

419

aber kein Einverständnis darüber, ob, weil in ihrem Falle eine
wirkliche Willenserklärung vorliegt, oder, obgleich eine solche
nicht vorliegt, und § 116 BGB. ergibt als Meinung seiner
Verfasser die zweite Auffassung. Vom Standpunkt aus, daß
die Willenserklärung den ihr vorhergehenden Willen ihres
Urhebers offenbart, kann man dieser Auffassung nicht entgegen-
halten, wer zu zahlen verspreche, wenngleich er nicht zu zahlen
gedenke, erkläre als von ihm gewollt nicht, daß er zahlen werde,
sondern daß er zu zahlen verpflichtet sei. Dürfte man so
unterscheiden, so wäre meine Erklärung, daß ich zahlen werde,
keine Verpflichtungserklärung und wäre es unverständlich, daß
die Römer, die sehr auf das richtige Wort hielten, es für selbst-
verständlich ansahen, daß den Worten „promittis? promitto “
die Worte „dadis? dabo“ gleichftehen. Eben dadurch verpflichte
ich mich dir zur Zahlung, daß ich sie dir in bestimmter Weise
in Aussicht stelle, und wenn diese Erklärung rechtliche Be-
deutung hätte als Offenbarung eines ihr vorhergehenden
Willens, so wäre dieser der ZahlungswiÜe. Fehlt er, so ist
sie nicht eine wirkliche Offenbarung eines existierenden, sondern
eine scheinbare Offenbarung eines nicht existierenden Zahlungs-
willens oder nicht dessen wirkliche, sondern nur dessen schein-
bare Offenbarung, die aber im Gegensätze zum Falle des
§ 118 nach dem Willen ihres Urhebers ihr Empfänger für
eine wirkliche halten soll. Betrifft dieser Paragraph „eine nicht
ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung ab-
gegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt
werden", so weift er hin auf die Willenserklärung des § 116
als eine solche, die gleichfalls „eine nicht ernstlich gemeinte"
ist, aber in der entgegengesetzten Erwartung abgegeben wird,
der Mangel der Ernstlichkeit werde verkannt werden. Von
diesem Standpunkte aus liegt hier eine durch eine scheinbare
Willenserklärung verübte arglistige Täuschung vor, die von

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer