Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach § 278 BGB. 269
Rechtsanwalts; denn der Versicherungsnehmer ist überhaupt
nicht verpflichtet, sein Recht geltend zu machen.
Zur eingehenderen Begründung der hier vertretenen An-
sicht und zur Darstellung der sich aus ihr ergebenden Folgen,
sowie über die Rechtsprechung des Reichsgerichts kann ich im
übrigen auf meine Ausführungen bei G r u ch o t Bd. 52 S. 268 ff.
Bezug nehmen. Darüber, daß auch der § 62 VVG. und sein
Vorbild, der § 819 HGB., auf der hier vertretenen Ansicht
beruht, vergl. Josef, Kommentar zum DBG. Anm. 1 zu
8 130.
III. Wendet man das Vorgetragene insbesondere auf die
in ß 32 gedachten, oben mehrfach erwähnten Vereinbarungen
zwecks Gefahrverminderung oder Verhütung der Gefahrerhöhung
an, so ergibt sich folgendes: Hat der Versicherungsnehmer sich
verpflichtet, einen neuen Zustand herbeizuführen (z. B. neue
Oefen zu setzen, eine neue Beleuchtungsart einzuführen, eine
Schutztüre oder einen Blitzableiter anzubringen oder dauernd
zu unterhalten, einen Wächter anzustellen), so hat nach dem
Sinne dieser Abrede der Versicherungsnehmer den versprochenen
Zustand unter allen Umständen zu gewähren, folglich, wenn er
die versicherten Gebäude durch einen Dritten verwalten läßt,
die schuldhafte Unterlassung dieses Dritten als die eigene gelten
zu lassen. Uebernimmt der Versicherungsnehmer die Verpflich-
tung zu wiederkehrenden Handlungen sz. B. in den
versicherten Räumen zu schlafen, sie täglich zu untersuchen, all-
abendlich Sägespäne aus der Werkftätte zu entfernen, bares
Geld unter Verschluß zu halten *), den Stall allmonatlich des-
infizieren zu lassen, das Tabakrauchen in der Mühle zu ver-
bieten *)], so gilt das gleiche. Denn der Zweck dieser Verein-
1) Siehe die Rechtsprechung bei Josef, Kommentar zum VVG.
Anm. i zu § 32.
2) Siehe die Rechtsprechung ebenda Anm. 3.

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