Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

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Eugen Josef,

gesetzlichen Anhalt ; der § 61 VVG. behandelt nur den Weg-
fall der Entschädigungspflicht des Versicherers und läßt die aus
§276 mit § 249 begründete allgemeine Schadensersatzpflicht
des Versicherungsnehmers unberührt.
3) Danach sind die gesetzlichen oder vertragsmäßigen Ob-
liegenheiten des Versicherungsnehmers, dem Versicherer Anzeigen
zu machen oder Maßregeln zwecks Schadens- und Gefahrver-
minderung zu treffen (§§ 32, 62 VVG.), Verbindlichkeiten im
Sinne des § 278, so daß der Versicherungsnehmer das Ver-
schulden seines Vormundes und seiner Erfüllungsgehilfen zu
vertreten hat, hierfür schadensersatzpflichtig ist. Praktisch kommt
aber diese Schadensersatzpflicht gar nicht in Betracht, da nach
den Versicherungsbedingungen (wie dies auch nach dem VVG.
zulässig ist, Begr. zu § 33) die Verletzung der bezeichneten Ob-
liegenheiten stets Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge
hat, die Erfüllung dieser Obliegenheiten also stets zur Voraus-
setzung für dieErhaltung desAnspruchs aus dem
Versicherungsvertrag gemacht wird. Diese Festsetzung
bezweckt, dem Versicherungsnehmer die Obliegenheit als eine
besonders wichtige und unter allen Umständen zu erfüllende
einzuschärfen; er unterwirft sich als Folge der Verletzung sogar
dem Verzicht auf die Entschädigung, so daß diese Festsetzung
sich als eine Abart der Verwirkungsklausel, als ein der Ver-
tragsstrafe ähnliches Verhältnis darstellt. Und da jene Fest-
setzung die Erfüllung der Obliegenheit sichern, diese bestärken
soll, so wird die Obliegenheit durch jene Festsetzung
nicht beseitigt, sondern gegenteils verstärkt. Be-
steht aber diese Verbindlichkeit trotz der Verwirkungsklausel
fort, so findet auf sie auch der § 278 BGB. Anwendung,
d. h. wenn sich der Versicherungsnehmer eines Dritten bedient,
um die Obliegenheit zu erfüllen, und der Dritte sie schuldhaft
versäumt, so hat der Versicherungsnehmer dies Verschulden des

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