Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

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Eugen Joses,

forderungen des Versicherungsverkehrs; sein Rat aber, der Ver-
sicherer solle sich den Wegfall der Entschädigungspflicht auch
bei Nichterledigung der Obliegenheit seitens des Vormundes
ausbedingen, versagt völlig im Fall nachträglicher Entmün-
digung. Hat der Eigentümer persönlich die Versicherung ge-
nommen und sich zur Anbringung der Schutztüre verpflichtet,
wird er aber sodann geisteskrank und entmündigt, und unter-
läßt der ihm demnächst bestellte Vormund vorsätzlich die An-
bringung der Schutztüre, so würde nach Schneider die Ver-
wirkungsklausel nicht Platz greifen, der Versicherer also leistungs-
pflichtig sein.
Das kann unmöglich richtig sein.
I. Nach § 278 hat der Schuldner, also der Versiche-
rungsnehmer, das Verschulden seines Vormundes und seiner Er-
füllungsgehilfen wie sein eigenes zu vertreten. Nach Schneider
sollen hier nur solche Verbindlichkeiten gemeint sein, die auf
Uebertragung von Rechten an den Gläubiger gehen, also Ver-
bindlichkeiten, deren Erfüllung dieser durch Klage erzwingen
kann, nicht aber Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers,
durch die nur sein Anspruch auf die Versicherungssumme be-
dingt wird, die also nur Voraussetzung seines Entschädigungs-
anspruchs sind. Hiergegen ist zu bemerken: wenn dieser so ein-
schneidende Unterschied wirklich vom Gesetz beabsichtigt wäre,
so wäre dies sicher im Wortlaut des § 278 zum Ausdruck ge-
bracht, mindestens doch aber in den Motiven; diese (Bd. 2
S. 29) bemerken aber umgekehrt: der § 224 Abs. 2 (jetzt
§ 278) gelte „allgemein für alle Schuldverhältnisse". Der
Ausgangspunkt der ganzen Lehre ist der § 241, wonach Gegen-
stand einer Verbindlichkeit jede Leistung auf Tun oder Unter-
lassen sein kann, also ohne Unterschied, ob diese Leistung auf
Uebertragung von Rechten an den Gläubiger geht, oder ob
durch die Leistung nur der Anspruch des Schuldners auf die

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