Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Bedeutung der Satzungen für den nichtrechtsfähigen Verein. 257
Methodisch richtig zur Begründung der gegenteiligen Lehre
ist allein der von Dernburg eingeschlagene Weg. dessen sach-
liche Unrichtigkeit aber durchweg anerkannt wird, so daß hier
auf eine eingehende Widerlegung verzichtet werden kann. Dern-
burg stützt sich auf ein Arg. e contr. Er führt aus: da
§ 54 für die Handlungen der Organe diese selbst haften läßt,
sei damit zum Ausdruck gebracht, daß andere als die Organe
nicht haften *).
Wir müssen also daran fefthalten, daß für Verbindlich-
keiten des Vereins jedes einzelne Mitglied in Anspruch ge-
nommen werden kann, wenn nicht im einzelnen Fall diese
Haftung ausgeschlossen ist. Gewiß ein unliebsames Ergebnis.
Aber gerade das hat ja das Gesetz mit der Bestimmung des
§ 54 bezweckt, um eben die n'chtrechtsfähigen Vereine zur Er-
langung der Rechtsfähigkeit zu drängen. Aus diesem Moment
läßt sich also nichts gegen die Richtigkeit der ausgestellten
Theorie geltend machen1 2).
Wann hört die Haftung auf? Auch diese Frage ist bisher
nicht mit der wünschenswerten Klarheit beantwortet worden,
weil man Innen- und Außenverhältnis nicht auseinander ge-
halten hat. War das Mitglied Subjekt der Verbindlichkeiten
des Vereins, so kann es nicht ohne Mitwirkung der berechtigten
Gläubiger aus seiner Haftung ausscheiden. Es bleibt also stets
für die Schulden haftbar, für die es einmal gehaftet hat.
Aber nach BGB. § 738 sind die Mitglieder verpflichtet, es
von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien nach seinem
Austritte. Würde es also in Anspruch genommen, so kann
1) Gegen ihn mit Recht Planck 8 54, 3 k u. a.
2) Im Ergebnis ebenso Gareis 8 54, 5, 3; Rehbein S. 43;
Haidlen 8 54; Hachenburg, Vorträge S. 477; Staudinger,
DJZ. i960 S. 377 ; Eck. Vorträge S. 84; Kuhlenbeck, a. a. O.
S. 241. Ebenso auch Cosack Bd. 2 S. 37 t, aber mit sehr schwachen
Begründungen.
LV. 2. F. XIX.

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