Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

244 Ernst Eckstein,
gegenüber haben die Satzungen des nichtrechtsfähigen Vereins
eine derartige Geltung nicht. Der nichtrechtsfähige Verein ist
wie eine Gesellschaft zu behandeln, BGB. § 54. Die Lebens-
bedingungen der Gesellschaft, ihr Recht, sind der Gesellsckafts-
vertrag, also ein Vertrag der Mitglieder, der nur die Mitglieder
bindet, und als Gesellschaftsvertrag, dem Wesen der Rechte der
Schuldverhältnisse entsprechend, für die Rechtslage der Nicht-
gesellschafter völlig irrelevant ist. Der Gesellschaftsvertrag als
solcher ist formlos. Gesellschaftsvertrag kann darum auch das
sein, was nicht in die Satzungen ausgenommen ist, und der-
artige stillschweigende Satzungen werden in der Regel vor-
handen sein *). Treten eine Anzahl von Mitgliedern zusammen,
um einen Verein zu bilden, so wird ihnen meist nicht bekannt
sein, daß sie in Wirklichkeit eine Gesellschaft bilden; sie glauben,
ohne weiteres unter den Normen des zivilen Vereinsrechts zu
stehen, und wohl in allen Fällen wird das Gebaren des
Vereins diese Vermutung bestätigen. Was bedeutet es also,
wenn ein Verein „geschlossen" wird? Dies ist auszulegen als
ein Vertragsschluß des Gesellschaftsrechts mit der stillschweigen-
den Vereinbarung, daß, soweit überhaupt nur vertraglich Vereins-
recht vereinbart werden kann, das Gesellschaftsrecht durch
Vereinsrecht ersetzt sein soll. Das muß ausschließlich gelten,
d. h., nicht nur die wichtigsten Normen des Gesellschaftsrechts
sind ausgeschlossen, sondern schlechthin alle ausschließbaren.
Diesem stillschweigenden Vertrag kommt darum neben den
Satzungen als Ergänzung derselben die größte Bedeutung zu 2).
Es ist also trotz BGB. § 54 für den Verein in seinen Rechts-
beziehungen nach innen grundsätzlich Vereinsrecht maßgebend;
und nur soweit das Gesellschaftsrecht zwingend ist, kommt
1) Staudinger 8 54 B II; Planck § 54, 2 b.
2) Dies haben richtig hervorgehoben Enneceerusb Bd. 1 S. 264,
und Endemannb Bd. 1 S. 204 Anm. 8.

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