Full text: Volume (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

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W. von Blume,

tragsmäßigen Rechte des Käufers bildet noch keinen unter
§ 823 fallenden Tatbestand. Es handelt sich nämlich, obwohl
um Sachbeschädigung, doch nicht um Eigentumsverletzung.
Denn die Lieferung der mangelhaften Sache war keine Ein-
wirkung auf fremdes Eigentum, war nicht rechtswidrig im
Sinne des § 823 Abs. 1, sondern höchstens pflichtwidrig im
Sinne des Rechts der Schuldverträge. Dies wird vollends
deutlich, wenn man die Frage der Fahrlässigkeit prüft. Worauf
hatte denn der Verkäufer seine Aufmerksamkeit zu richten? Auf
das fremde Eigentum oder nicht vielmehr auf die eigene
Leistung ? So kann denn auch der Maßstab, an dem die Sorg-
falt des Verkäufers zu messen ist, nur aus dem Vertragsver-
hältnisse sich ergeben *).
Demnach muß davon ausgegangen werden, daß neben
dem Gewährschaftsrecht die allgemeinen Bestimmungen über
die Schadensersatzpflicht wegen pflichtwidrigen Verhaltens des
Schuldners Anwendung zu finden haben, falls der Verkäufer
eine mangelhafte Sache geliefert hat. Sie kommen allerdings
vorwiegend beim Gattungskauf in Betracht. Denn beim
Sondersachkauf wird durch Lieferung der Sache die Schuldner-
pflicht auch dann erfüllt, wenn die Sache mangelhaft ist, es
sei denn, daß der Verkäufer nach dem Kauf die Sache schuld-
haft beschädigt hat. Im letzteren Falle hat er zwar durch die
Lieferung der Sache die geschuldete Sachleistung bewirkt, er
hat aber durch Verletzung der ihm obliegenden Pflicht der Be-
wahrung der Sache den Käufer geschädigt und muß dafür
Schadensersatz leisten auf Grund von Bestimmungen, die so-
gleich einer Prüfung unterzogen werden sollen. Es ist also
i) Vergl. meine Bemerkungen im „Recht" 9, 481 fg. Ich halte die
dort vorgetragene Ansicht trotz der verschiedenen dagegen erhobenen Ein-
wände in vollem Umfange aufrecht, kann aber hier auf die Frage nicht
näher eingehen.

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